Ihr Partner als Generalübernehmer und Bauträger für Kosteneffizienz in Modernisierung & Neubau
Als Tochterfirma der REBC Management AG Schweiz bringen wir seit 2011 Expertise in Kern- und energetischen Sanierungen sowie Neubauten in nachhaltiger Bauweise mit über 140 Projekten ein. Es ist das Ergebnis eines starken Teams mit großem Netzwerk. Unser Vorteil für Sie:
Wir sparen Ihnen Investitionskosten und Zeit.
Unsere Expertise reicht von der Sanierung und Modernisierung bestehender Immobilien bis hin zur kompletten Neugestaltung inklusive Planung, Ausstattung und Koordination aller Gewerke.
Dank qualifizierter Fachkräfte und erfahrener Partnerunternehmen setzen wir Projekte in ganz Deutschland effizient und professionell um.
Vertrauen Sie auf unsere Kompetenz als zentraler Ansprechpartner für Planung, Ausschreibung und Bauleitung als Generalübernehmer und Bauträger.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand Januar 2026
§ 1 Anbieter
REBC Immobilienverwaltung GmbH
Lohnerhofstr. 2
78467 Konstanz
E-Mail: info@rebc-iv-gmbh.de
Eingetragen beim Amtsgericht Freiburg HRB 718779
Geschäftsführer: Maximilian Glatz
§ 2 Geltungsbereich
1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil – es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren schließen, Online oder auf direktem Wege.
3. Die zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über die Lieferung und gegebenenfalls Montage von Waren getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere, im Fall eines Vertragsschlusses nach § 4 Abs. 4a, aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserem schriftlichen Angebot (Online oder Direkt) und dem Bestellungsdokument (Auftragserteilung) beziehungsweise, im Fall eines Vertragsschlusses nach § 4 Abs. 4b, aus dem in § 4 Abs. 4b genannten Vertragstext.
4. Unser Verkaufs- und Beratungspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserem Angebot oder der von uns überlassenen Vorlage eines Bestelldokuments abweichen.
5. Angebote gelten ausschließlich für die im Angebot bzw. Leistungsverzeichnis ausdrücklich aufgeführten Leistungen sowie die darin zugrunde gelegten Massen.
Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlich ausgeführten und ermittelten Massen auf Basis der vereinbarten Einheitspreise.
Bei Verträgen mit Unternehmern gilt – sofern wirksam vereinbart – ergänzend die VOB/B. In diesem Fall richtet sich die Vergütung insbesondere nach § 2 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 5 bis 7 VOB/B.
Zusätzliche Leistungen, Leistungsänderungen oder Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang sind grundsätzlich aufpreispflichtig. Diese Leistungen werden vor Ausführung durch den Auftraggeber mit dem Auftragnehmer abgestimmt und beauftragt.
Beauftragt oder veranlasst der Auftraggeber Leistungen oder Änderungen direkt bei Subunternehmern oder ausführenden Fachkräften, gelten diese als vom Auftraggeber angeordnet. Die hierdurch entstehenden Kosten und Mehrkosten gelten als genehmigt und sind vom Auftraggeber zu tragen, auch wenn keine vorherige Abstimmung mit dem Auftragnehmer erfolgt ist.
Bei Sanierungs-, Umbau- und Bestandsmaßnahmen können verdeckte Mängel, nicht erkennbare Schäden oder Abweichungen von vorhandenen Plan- oder Bestandsunterlagen erst während der Ausführung festgestellt werden. Solche Leistungen waren bei Angebotsabgabe nicht vorhersehbar und sind nicht Bestandteil des ursprünglichen Leistungsumfangs. Die hieraus resultierenden zusätzlichen Leistungen und Mehrkosten sind gesondert zu vergüten, sobald der Auftraggeber deren Ausführung freigibt oder diese zur ordnungsgemäßen und fachgerechten Herstellung zwingend erforderlich sind.
§ 3 Beschaffenheit der Ware
1. Alle Muster, Proben und Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware wieder. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Eine Bezugnahme auf Normen, Objekte und Daten begründen keine Zusicherung durch uns, es sei denn, dies ist ausdrücklich als Zusicherung vereinbart. Für Änderungen an der Ware an der Charge oder Ausführung durch den Hersteller sind wir nicht verantwortlich.
2. Statik im Fensterbau: Soweit der Kunde uns gegenüber vor Vertragsschluss keine abweichenden Angaben macht, wird beim Fensterbau eine Einbauhöhe bis 10 Meter (Differenzhöhe zwischen Geländeoberkante und Oberkante Blendrahmen), eine Windlastzone 2, als auch eine Geländekategorie Binnenland zugrunde gelegt.
§ 4 Vertragsschluss, aufschiebende Bedingung
1. Die Präsentationen, Bewerbungen und Angaben auf unserer Homepage stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die Waren nach Maßgabe des nachfolgenden § 4 Abs. 3 zu bestellen. Der Kunde kann im Rahmen von telefonischen oder schriftlichen Verkaufsgesprächen seine persönlichen und individuellen Spezifikationen für die gewünschte Ware angeben. Ein Vertragsschluss erfolgt durch oder im Rahmen eines solchen Gespräches nicht. Der Vertrag kommt nach Wahl des Kunden schriftlich durch direktes Angebot und Annahme im Sinne des nachfolgenden § 4 Abs. 4a oder über die Website www.rebc-iv-gmbh.de gemäß nachfolgendem § 4 Abs. 4b zustande. Im Fall einer Anzahlung gilt § 4 Abs. 5.
2. a) Der Kunde erhält das Angebot in Elektronischer Form (per PDF Anhang als E-Mail) zusammen mit einem vorgefertigten Bestellungsdokument (Auftragserteilung) entsprechend den persönlichen Spezifikationen des Kunden zugesandt. Wir sind an ein von uns unterzeichnetes und vom Kunden noch nicht angenommenes Angebot 14 Kalendertage nach dessen Absendung gebunden. Mit der Unterzeichnung und Zusendung der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware entsprechend unserem Angebot erwerben zu wollen. Der Vertrag wird durch unser Angebot und durch die Annahme (Auftragserteilung) des Kunden abgeschlossen, soweit nicht in unserem Bestellungsdokument (Auftragserteilung) das Zustandekommen unter den Vorbehalt einer finalen Bestätigung durch uns gestellt worden ist. Maßgeblich für den Vertragsabschluss ist der Zugang der Bestellung bei uns bzw. der Zugang der finalen Bestätigung bei dem Kunden (per E-Mail).
b) Der Kunde kann Online auf der unter § 4 Abs. 3 genannten Website im Angebotsbereich über die dort zu den jeweiligen Angeboten in der vorgesehenen Eingabemaske seine persönlichen und individuellen Spezifikationen für die gewünschte Ware sowie die Montageangebote ansehen, auswählen und ändern. Durch das Bestellen gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Angebot geprüften und genannten Waren sowie Leistungen entsprechend den Spezifikationen, Optionen und Konditionen des Angebots ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit bearbeiten oder ändern. Auf direktem Weg bekommt der Kunde das Angebot per Email und akzeptiert dies auf schriftlichem Wege zurück. Durch auslösen der Bestellung akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich Widerrufsbelehrung (siehe § 12) und die „Weiteren Informationen zum Angebot“. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich Widerrufsbelehrung sowie die Weiteren Informationen zum Angebot kann der Kunde vor dem Akzeptieren einsehen, speichern und ausdrucken. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung, aus den Weiteren Informationen zum Angebot und der Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger E-Mail zugesandt (Vertragsbestätigung).
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Wir behalten uns das Recht vor, vom Kunden eine Anzahlung zu verlangen. Verlangen wir in unserem Angebot im Sinne von § 4 Abs. 4a beziehungsweise in unserer Auftragsbestätigung im Sinne von § 4 Abs. 4b eine Anzahlung, so steht die Wirksamkeit des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die vereinbarte Anzahlung (mindestens in Höhe der Materialkosten) leistet und diese auf dem auf unserer Rechnung angegebenen Bankkonto gebucht ist. Die Höhe der Anzahlung wird von uns im Fall des § 4 Abs. 4a im jeweiligen Angebot und im Fall des § 4 Abs. 4b in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten E-Mail mit angeboten und nach Zugang der Bestellung des Kunden bei uns beziehungswiese mit Versendung der Auftragsbestätigung oder einer hierzu gesonderten E-Mail dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt (Anzahlungsrechnung). Sie ist innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Anzahlungsrechnung vom Kunden zu zahlen. Wird diese Zahlungsfrist überschritten, so kann die Bedingung nicht mehr eintreten; in diesem Fall sind wir nicht mehr an unser Angebot und an den Vertrag gebunden.
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 5 Informationspflichten des Kunden
1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
2. Macht der Kunde falsche Angaben zu den vorstehend genannten Daten, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurück zu treten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail durch uns gewahrt.
3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine private/persönliche Adresse ist und sich hinter ihr kein allgemeiner E-Mail-Verteiler verbirgt. Der Kunde trägt auch dafür Sorge, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
4. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung der Bestellung und des Kaufvertrages in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wurde.
§ 7 Preise und Zahlung
1. Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernehmen wir keine Haftung.
2. Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufpreis besteht aus dem Preis für die Ware einschließlich Anlieferung (Lieferpreis) und, soweit vereinbart, aus dem Preis für die Montage durch Externe Firmen (Montagepreis).
3. Der Abzug von Skonto falls nicht angegeben bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4. Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die von uns über unsere Website angebotenen Waren zu Beginn des Vertragsverhältnisses bei unserem Lieferanten bestellt werden müssen und dass Diese nach den spezifischen und individuellen Vorgaben des Kunden hergestellt werden, mit der Folge, dass sie nicht anderweitig verwendbar sind, hat der Kunde eine Anzahlung mindestens in Höhe der zu Beginn des Vertragsverhältnisses anfallenden Materialkosten anzuzahlen. Anzahlung wird nach dem vorstehenden § 4 Abs. 5 abgerechnet und bezahlt. Die geleistete Anzahlung wird auf den Lieferpreis angerechnet.
5. Der (gegebenenfalls abzüglich der bereits geleisteten Anzahlung) geschuldete Lieferpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb 7 Tagen vor Lieferung der Ware und Zugang, soweit nicht in unserem Angebot eine abweichende Zahlungsfrist angegeben wurde. Der Montagepreis ist innerhalb entsprechender Zahlungsfrist zu zahlen, wobei diese beginnt mit der durchgeführten Montage und dem Zugang der Montagepreis-Rechnung bei dem Kunden. Sollte anstelle einer gesonderten Abrechnung von Lieferpreis und Montagepreis der gesamte Kaufpreis einheitlich abgerechnet werden, so beginnt die vorstehende Zahlungsfrist mit der durchgeführten Montage und dem Zugang der Kaufpreisrechnung bei dem Kunden. Mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der noch nicht bezahlte Kaufpreis ist während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.
6. Zahlungen können nur durch Überweisung auf das von uns in der jeweiligen Rechnung angegebene Bankkonto erfolgen.
7. Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten sind, von uns anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht und Punkt 7 erfüllt.
§ 8 Lieferung und Montage
1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich von dem Zeitpunkt, zu dem sowohl der Vertrag wirksam abgeschlossen ist als auch die gegebenenfalls in unserem Angebot geforderte Anzahlung auf dem von uns in der Rechnung angegebenen Bankkonto gebucht ist (siehe hierzu den vorstehenden § 4).
2. Ist eine Lieferzeit von uns nicht angeben, so beträgt sie mind. 6 Wochen.
3. Ist die vom Kunden ausgewählte Leistung nicht verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden mit.
Ist die Leistung dauerhaft nicht verfügbar und ist dies für uns rechtzeitig erkennbar, sehen wir bereits von der Erstellung eines Angebots ab; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Angebot angegeben und sind vom Kunden als Bestandteil des Lieferpreises zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwa bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde hat im Falle eines solchen Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe § 12).
5. Der Versand und die etwaige Montage (soweit vereinbart) der Ware erfolgt durch ein Drittunternehmen. Wir sind berechtigt, die Art der Versendung einschließlich Transportunternehmen, Monteur und Verpackung nach billigem Ermessen selbst zu bestimmen.
6. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden auf diesen Kunden über.
7. Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz, Polen, United Arab Emirates
8. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf.
9. Verpackungskosten sind in unseren Preisen enthalten.
10. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit das für den Kunden zumutbar ist. Versandkosten entstehen dem Kunden im Fall unserer Teillieferung nur für die erste Lieferung. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
11. Soweit von uns Montagezeiten angegeben werden, berechnen sich diese von dem Zeitpunkt, zu dem sowohl die in § 8 Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen als auch die Anlieferung erfolgt ist.
12. Die Montage setzt voraus, dass der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorgenommen hat, insbesondere dass der Kunde das zur Aufnahme der kaufvertraglichen Montageleistungen vorgesehene Bauwerk im geeigneten Zustand bereithält.
13. Sollte der Kunde mit der Zahlung des bereits fälligen Lieferpreises im Verzug sein und trotz Nachfristsetzung nicht zahlen, behalten wir uns das Recht vor, die Erbringung von Montageleistungen von der Begleichung offener Rechnungspositionen abhängig zu machen.
§ 9 Annahmeverzug
1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
2. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des vorstehenden § 8 Abs. 6 in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 10 Gewährleistung / Haftungsbeschränkungen
1. Bei Mängeln der gelieferten Ware sowie im Fall, dass die vereinbarte Montage fehlerhaft ist (§ 434 Abs. 2 Satz 1 BGB), stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere der §§ 434 ff. BGB.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen dieses § 10 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den Beschränkungen dieses § 10 unberührt. Die Beschränkungen nach diesem § 10 gelten auch nicht im Fall unserer Arglist oder wenn und soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware übernommen haben.
§ 11 Garantien
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt, im Rahmen des Herstellers und sind unterschiedlich.
§ 12 Widerruf
1.Nach den gesetzlichen Bestimmungen steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht
a) bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, und
b) bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Der Kunde kann im Fall a) seine Willenserklärung (Bestellung) nicht widerrufen. Im Fall b) kann ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen.
3. Wir informieren und belehren den Kunden wie folgt über ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Für den Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Für den Fall eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (REBC Immobilienverwaltung GmbH, Lohnerhofstr. 2, 78467 Konstanz, E-Mail: info@rebc-iv-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Standard Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Standard Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Standard Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden und zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 1.000 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§13 Immobilien & Waren Vermittlungsgeschäfte
1. Unsere Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit erfolgt aufgrund, der uns vom Auftraggeber oder anderen Auskunftsbefugten erteilten Auskünfte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht übernehmen. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
2. Der Vermittlungsvertrag kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder auch durch die Inanspruchnahme unserer Tätigkeiten in Kenntnis und auf der Basis des Ihnen vorliegenden Expose´s und seiner Bedingungen oder von uns erteilter Auskünfte, zustande.
3. Unsere Nachweis- und Vermittlungstätigkeit, Exposé´ etc. sind ausschließlich für den adressierten Empfänger bestimmt und vertraulich zu behandeln. Bei Weitergabe an Dritte, ohne Zustimmung, ist der Empfänger unserer Nachweis-/ Vermittlungstätigkeit zu Zahlung der ortsüblichen oder vereinbarten Provision verpflichtet, wenn der Dritte das Geschäft, ohne mit uns eine Vereinbarung vereinbart zu haben, abschließt. Weitere Schadensansprüche unsererseits bleiben vorbehalten.
4. Alle Angaben sind ohne Gewähr und basieren ausschließlich auf Informationen, die uns von unserem Auftraggeber übermittelt wurden. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten. Die Grunderwerbsteuer, Notar und Grundbuchkosten sind vom Käufer zu tragen. Auf Wunsch stehen wir Ihnen mit weiteren Informationen zum Objekt und zum Eigentümer gerne zur Verfügung.
5. Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil, provisionspflichtig tätig zu werden, soweit keine Interessenkollision vorliegt.
6. Die Provision ist verdient und fällig bei Vertragsabschluss, in gehöriger Form und ggf. des Eintritts eventuell darin vereinbarter aufschiebender Bedingungen oder bei Abschluss eines gleichwertigen Geschäftes, das im Zusammenhang mit der unsererseits geleisteten Vermittlertätigkeit steht. Die Erwerbs- bzw. Nutzungsbedingungen sind uns von unserem Vertragspartner mitzuteilen. Die Provision falls unverhandelt beträgt eine in Höhe von 4% zzgl. gestzl. MwSt. und ist bei Abschluss eines notariellen Kaufvertrages (Asset Deal) oder bei Abschluss eines im wirtschaftlichen Sinn gleichartigen Grundstücksgeschäftes (Share Deal) fällig und vom Erwerber an die Firma REBC Immobilienverwaltung GmbH zu bezahlen.
7. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen gegenüber unserer Forderung sind ausgeschlossen, soweit die ausrechenbare Forderung nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
8. Ist dem Empfänger das von uns nachgewiesene Objekt bereits bekannt, ist uns dies schriftlich unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von drei Werktagen ab dem Entgegennehmen unseres Nachweises/Exposees mitzuteilen. Erfolgt dies nicht, so hat der Kunde uns im Wege des Schadensersatzes sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die uns dadurch entstanden sind, dass der Kunde uns nicht über die Vorkenntnis informiert hat.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus dem Vertrag richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
4. Wir beteiligen uns nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
5. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im brigen der vertraglichen Vereinbarung nicht zuwiderläuft.